Budget ermöglicht mehr IMI für Bauland

Eine Änderung des kommunalen Grundsteuergesetzbuches (IMI) kommt, um ein internes Verfahren der Steuerbehörde (AT) ins Gesetz zu bringen, das gemäß den Gerichten nicht korrekt von der AT ausgelegt wurde, sondern den Steuerwert des Baugrundstücks erhöhte.

Bei der Bewertung des Steuerwerts (VPT) im Jahr 2021 wird das Bauland immer mit dem Standortkoeffizienten und der Zuweisung zur Bewertung der genehmigten Gebäude berechnet, die in Zukunft gebaut werden. Kurz gesagt, dies ist das Ergebnis eines Vorschlags zur Änderung des Staatshaushalts (OE) für 2021, der sich seit langem an das interne Finanzverfahren hält, das aber vor Gericht als falsch angesehen wurde. Der Punkt ist, dass die Anwendung dieser neuen Koeffizienten zu Gunsten der AT drastisch den Endwert des Baulandes und als solche, die von den Eigentümern zu zahlende IMI.

Die vorgeschlagene Änderung der OE wurde von der Regierungspartei PS vorgelegt und mit den positiven Stimmen des PCP (Kommunistische Partei Portugals) und der Liberalen Initiative, gegen die Stimmen der PSD und der CDS-PP und Enthaltungen der anderen Parteien angenommen. In ihrer Begründung rechtfertigt die Sozialistische Partei die Änderung als die Umsetzung einer Methode zur Bestimmung des VPT von Baugrundstücken, um Rechtsstreitigkeiten mit den Steuerzahlern zu vermeiden und die Steuerausfälle der Kommunen zu verringern.

In der Praxis war es so, dass die AT bei seiner Auslegung des Gesetzes die beiden Koeffizienten anwendete, die die Berechnungsformel des VPT integrieren: den Standort bzw. Lage und die Affektformel. Der erste Koeffizient betrifft die Lage der Immobilie und berücksichtigt die in der Umgebung verfügbaren Dienstleistungen, die Kommunikationswege und den Marktwert der umliegenden Gebäude; die zweite hat mit der Nutzung der Gebäude zu tun, die gebaut werden (Wohnung, Handel, Industrie). Auf dem Baugrundstück wird somit das Grundstück bewertet, aber auch das Gebäude, das darin gebaut werden soll, wobei ein Prozentsatz davon dem VPT des Grundstückes zugeschrieben wird.

Nach der konsolidierten Oberster Gerichtshof (STA) Rechtsprechung hat sich die AT im Juli dieses Jahres damit abgefunden und den Diensten Hinweise gegeben, die Formel für die Bewertung des Baugrundstücks neu zu schaffen.

Diese Änderung, die 2021 in Kraft treten wird, zielt jetzt darauf ab, mit legislativen Mitteln etwas zu erreichen, was der Staat mit gerichtlichen Mitteln verloren hat. Denn im Gegensatz zu dem, was die STA-Rechtsprechung sagte, verdoppelten sich die Berechnungskoeffizienten zum Nachteil des Steuerzahlers. Diese neue Tabelle zielt auf eine Änderung des Textes ab, so dass die AT wieder die VPT des Grundstückes berechnen kann, wie sie es vor den gerichtlichen Entscheidungen zugunsten der Gemeinden getan hat. In der Zwischenzeit räumen Experten ein, dass es zu einer Welle von Eilanträgen auf Neubewertung kommen wird, um das nach der Entscheidung der STA geltende und in Kraft befindliche Steuerverfahren Verfahren noch zu nutzen. Denn der Ausschlaggebende Punkt ist das Datum der Eintragung der Anmeldung, wodurch die Auslegung des Gesetzes auf den aktuellen Und nicht auf das neue Datum angewendet wird, das erst am 1. Januar in Kraft tritt.

Quelle: jornal de negócios

Quelle: Wirtschaftszeitung