Mieter und Vermieter - COVID19

Zu diesem Zeitpunkt befinden sich viele Menschen während der COVID-19-Pandemie in einer Situation, in der sie Angst um die Zahlung oder den Erhalt ihrer Miete haben. Die Versammlung der Republik war in dieser Frage nicht unsensibel und billigte die Ausnahmeregelung für Situationen der verspäteten Zahlung der Miete während der Pandemie. Das Gesetz schafft ein Modell des Schutzes von Mietern und Vermietern in Fällen, in denen es möglich ist, den Einkommensverlust von mehr als 20% für jeden von ihnen zu überprüfen.

Um in den Genuss dieser Vergünstigung zu kommen, müssen Mieter den Vermieter innerhalb von 5 Tagen vor der Zahlung des Mietzinses schriftlich informieren. Darüber hinaus muss der Antragsteller zum Zeitpunkt der Information die Unterlagen vorlegen, die die Situation belegen, z.B. eine Quittung, die den Rückgang des Einkommens belegt.

Im Falle von nicht residentiellen Gebäuden:

"Dieses Gesetz gilt für die der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, die aufgrund der Erklärung des Ausnahmezustands zur Schließung gezwungen wurden oder deren Tätigkeit eingestellt wurde, und ihnen wird das Recht eingeräumt, die Zahlung der fälligen Miete (während des Ausnahmezustands und im ersten Monat danach) in monatlichen Raten auf die 12 Monate nach diesem Zeitraum zu verschieben".

Wie bereits erwähnt, wurde in dem betreffenden Gesetz auch der Vermieter in Betracht gezogen, und in Bezug auf den Mietvertrag für Nichtwohngebäude sieht das Regime dies vor:

"Vermieter, die einen Verlust von mehr als 20% ihres Einkommens erleiden und dieser Verlust durch die Nichtzahlung von Mieten durch die Mieter verursacht wird, können die Gewährung eines zinslosen Darlehens zum Ausgleich des Betrags der fälligen und unbezahlten Monatsmiete beantragen, wenn das verbleibende verfügbare Einkommen der Gesamtsumme aus diesem Grund unter IAS sinkt".

Ein wichtiger Punkt ist jedoch wann diese Maßnahmen umgesetzt werden. Gemäss dem neuen Regime müssen die Massnahmen ab dem 1. April 2020 umgesetzt werden.

Text: Cleyton Oliveira

Quelle: Almeida Caeiro - Rechtsanwälte